BRILLIANT WAY
Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Geltungsbereich

1.1. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (in weiterer Folge „AGB“ genannt) gelten für sämtliche Kaufverträge und Vereinbarungen, die von der BRILLIANTWAY GmbH als Verkäuferin von Waren mit ihren Kunden abgeschlossen werden.

1.2. Mit der Abgabe der Bestellung erklärt der Kunde, mit diesen AGB einverstanden zu sein. Diese AGB gelten ausschließlich. Etwaige Einkaufsbedingungen oder allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erlangen keine Gültigkeit bzw. werden ausdrücklich ausgeschlossen.

1.3. Im Rahmen einer laufenden Geschäftsverbindung unter Unternehmern werden die gegenständlichen AGB (in der jeweils geltenden Fassung) auch dann Bestandteil des Vertrages, wenn die BRILLIANTWAY GmbH im Einzelfall nicht ausdrücklich auf ihre Einbeziehung hingewiesen hat.

2. Zustandekommen eines Kaufvertrages

2.1. Sämtliche Anbote in Verkaufsprospekten der BRILLIANTWAY GmbH, auf der BRILLIANTWAY GmbH-Website und dergleichen erfolgen „ohne Obligo“ und sind eine Einladung an den Kunden zur Anbotstellung (direkte Bestellung via Internet).

2.2. Bestellt der Kunde Waren über die Website (durch Anklicken des Buttons „Bestellen“), gibt er ein verbindliches Anbot auf Abschluss eines Kaufvertrages mit der BRILLIANTWAY GmbH ab.

2.3. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn die BRILLIANTWAY GmbH das Anbot des Kunden schriftlich bestätigt.

2.4. Es besteht auch die Möglichkeit bei der BRILLIANTWAY GmbH schriftliche Anbote einzuholen.

2.5. Angebote der BRILLIANTWAY GmbH werden ausdrücklich als solche bezeichnet. Der Vertrag kommt zustande mit dem Einlangen eines handschriftlich durch den Kunden unterfertigten Anbots der BRILLIANTWAY GmbH bei dieser. Das unterfertigte Anbot (Annahme) kann auch per E-Mail oder per Fax an die BRILLIANTWAY GmbH übermittelt werden.

3. Preise

3.1. Preise verstehen sich in Euro. Angegebene Preise sind Nettopreise und verstehen sich sohin exklusive Umsatzsteuer.

3.2. Die Preise verstehen sich exklusive allfälliger Transportkosten.

3.3. Ausnahmen werden ausdrücklich gekennzeichnet.

4. Zahlungsmodalitäten

4.1. Anzahlung

4.1.1. Wenn nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist, ist eine Anzahlung in Höhe von 50 Prozent des Kaufpreises bei Einlangen der Auftragsbestätigung sofort zur Zahlung fällig.

4.1.2. Im Falle eines schriftlichen Anbots durch die BRILLIANTWAY GmbH und dessen Annahme durch den Kunden, ist die Anzahlung in Höhe von 50 Prozent des Kaufpreises binnen drei Tagen nach Versand der Annahme zur Zahlung fällig.

4.2. Innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Lieferung ist der restliche Kaufpreis zur Zahlung fällig.

4.3. Die BRILLIANTWAY GmbH gewährt bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung ein Skonto in Höhe von 2 Prozent auf den Gesamtkaufpreis. Bei Zahlung innerhalb von 25 Tagen nach Lieferung kann der Kaufpreis netto ohne Abzug entrichtet werden.

4.4. Als Lieferdatum gilt der Tag der Warenannahme beim Kunden.

4.5. Verweigert der Kunde die Warenannahme, so hat er unbeschadet seiner Zahlungsverpflichtung sämtliche Kosten des Transportes und der Lagerung zu tragen. Der Kaufpreis wird bei Annahmeverzug sofort fällig. Die BRILLIANTWAY GmbH ist stattdessen wahlweise auch berechtigt, Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

4.6. Gerät der Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, erhält die BRILLIANTWAY GmbH Auskünfte, die die Gewährung eines Kredites bedenklich erscheinen lässt, wird ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzerfahrens gestellt oder macht der Kunde seinen Gläubigern einen außergerichtlichen Vergleichsvorschlag, so behält sich die BRILLIANTWAY GmbH das Recht vor, die sofortige Zahlung aller offenstehenden, auch noch nicht fälliger oder gestundeter Rechnungen zu fordern und für sämtliche ausstehende Lieferungen und Leistungen Vorkasse zu verlangen.

4.7. Die Annahme von Wechseln und Schecks erfolgt nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung.

4.8. Zahlungsverzug

4.8.1. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 12 Prozent vom Kunden zu entrichten. Darüberhinaus ist der Kunde bei Zahlungsverzug verpflichtet der BRILLIANTWAY GmbH sämtliche Schä- den aus dem Verzug bzw. auch sämtliche Kosten daraus zu ersetzten.

4.8.2. Im Fall des Zahlungsverzugs verpflichtet sich der Kunde ausdrücklich, sämtliche mit der Einbringlichmachung der offenen Forderungen entstandenen, auch außergerichtlichen Kosten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen (Rechtsanwalt, Mahnkosten).

4.9. Eine Aufrechnung ist nur mit von der BRILLIANTWAY GmbH anerkannten oder rechtskräftigen Forderungen zulässig.

4.10. Lieferkosten

4.10.1. Die Lieferung erfolgt ab einem Warenwert von (netto) € 3.000 frei Haus ohne Verrechnung von Lieferkosten.

4.10.2. Unter diesem Einkaufswert werden dem Kunden die anfallenden Lieferkosten in Rechnung gestellt.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1. Die BRILLIANTWAY GmbH behält sich das Eigentum an den von ihr gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Waren, die der Käufer im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit von der BRILLIANTWAY GmbH bezieht, behält sich diese das Eigentum vor, bis sämtliche Forderungen gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung, einschließlich künftig entstehender Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, beglichen sind.

5.2. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die BRILLIANTWAY GmbH zur Rücknahme der Vorbehaltsware berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet. Die Rücknahme durch die BRILLIANTWAY GmbH gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Anfallende Kosten einer Rücksendung hat der Kunde zu tragen.

5.3. Kommt der Kunde, trotz Aufforderung seiner Herausgabepflicht nicht nach, ist die BRILLIANTWAY GmbH berechtigt Betriebsräumlichkeiten und –liegenschaften des Kunden ohne weitere Vorankündigung zu betreten und die gelieferten, unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren auf Kosten des Kunden abzutransportieren und in den Besitz zu übernehmen; dies ist nicht als Rücktritt von Vertrag anzusehen.

5.4. Wird Vorbehaltsware allein oder im Zusammenhang mit nicht der BRILLIANTWAY GmbH gehörender Ware veräußert, so tritt der Kunde schon jetzt alle aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenforderungen ab; die BRILLIANTWAY GmbH nimmt die Abtretung an. Im Zweifelsfall richtet sich der Wert der Vorbehaltsware nach der Rechnung.

5.5. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in abgetretene Forderungen hat der Kunde die BRILLIANTWAY GmbH unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen, sowie dem Pfändungsprotokoll, zu unterrichten.

5.6. Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung eines Konkurses, eines Insolvenzverfahrens, eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens erlischt das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung, zur Montage oder Installation der Vorbehaltsware.

6. Lieferung und Gefahrenübergang

6.1. Die Lieferzeit beträgt drei Wochen ab Einlangen der Anzahlung bei der BRILLIANTWAY GmbH.

6.2. Ereignisse höherer Gewalt wie Verkehrsstörungen, Waren- und Energiemangel, Betriebsstörung irgendwelcher Art, Streik und Aussperrungen im eigenen oder in dem mit der Erfüllung zusammenhängenden Betrieben oder durch Verfügung der Behörden hervorgerufene Hindernisse oder Sanktionen internationaler Behörden oder Seuchen oder Terrorismus berechtigen die BRILLIANTWAY GmbH, unter Ausschluss jeglicher Schadensersatzansprüche die Lieferfrist angemessen zu verlängern oder die Lieferverpflichtung ganz oder teilweise durch Rücktritt vom Kaufvertrag aufzuheben.

6.3. Geringfügige Lieferfristüberschreitungen hat der Kunde jedenfalls zu akzeptieren, ohne dass ihm ein Schadensersatzanspruch oder Rücktrittsrecht zusteht.

6.4. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.

6.5. Teillieferungen sind im zumutbaren Umfang zulässig. Bei Teillieferungen übernimmt die BRILLIANTWAY GmbH die zusätzlichen Kosten für die Lieferung.

6.6. Mit der Bereitstellung der Ware am vereinbarten Lieferungsort geht die Gefahr auf den Kunden über.

6.7. Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, ist die BRILLIANTWAY GmbH berechtigt, die Ware bei sich einzulagern und gleichzeitig auf Vertragserfüllung zu bestehen. Für die Lagerung wird dem Kunden eine Lagergebühr in Rechnung gestellt. Der Kunde hat überdies die Kosten der erfolglosen Anlieferung zu tragen.

7. Gewährleistung, Garantie

7.1. Eine Gewähr für die Eignung der verkauften Waren für den vom Kunden beabsichtigten Verwendungszweck kann nicht übernommen werden. Gebrauchsanweisungen, Empfehlungen sowie Vorschläge in Prospekten und auf der Website der BRILLIANTWAY GmbH werden nach bestem Wissen auf Grund ihrer Erfahrung gegeben und sind unverbindlich. Die sachgemäße Anbringung und Verwendung der Waren fällt in den Verantwortungsbereich des Kunden.

7.2. Auskünfte über Anwendungsmöglichkeiten der Waren, technische Beratungen und sonstige Angaben über Eignung und Verwendung, Gewichte, Maße, Formen, Farben, Leistungen und Aussehen der Waren sind unverbindlich.

7.3. Die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen bleiben von dieser Garantie unberührt.

7.4. Die BRILLIANTWAY GmbH gewährt fünf Jahre Garantie auf die fehlerfreie Funktion der von ihr gelieferten Leuchten der EKO-Serie und drei Jahre Garantie bei der DOMINO-Serie. Die Garantie beginnt mit dem Datum der Lieferung zu laufen. Weiters ist Voraussetzung, dass die Leuchte von einem konzessionierten Elektrofachbetrieb oder von Mitarbeitern der Brilliantway GmbH montiert wurde. Nicht zuletzt besteht die Garantie nur, wenn der Defekt die Leuchte selbst betrifft und nicht etwa die Leitungen, die Schaltung oder weiterführende Elektroinstallationen oder durch diese veranlasst wurde.

7.5. Ausschluss der Garantie
Folgende Schäden und Probleme sind von der Garantie ausgeschlossen:

7.5.1. Schäden verursacht durch äußere Einflüsse, wie beispielsweise Unfälle, Missbrauch, Verschmutzung, falsche Bedienung, höhere Gewalt (wie Blitzschlag)

7.5.2. Probleme bei der Stromversorgung, defekte Stromleitungen oder defekte Schaltschränke

7.5.3. Unsachgemäße Montage oder Bedienung

7.5.4. Nicht von der BRILLIANTWAY GmbH autorisierte Modifizierungen an der Ware

7.6. Garantieabwicklung
Trotz zahlreicher Bemühungen können Fehler am Produkt nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Sollte die verkaufte Ware innerhalb der Garantiefrist einen Defekt aufweisen, der nicht durch einen der Ausschließungsgründe begründet ist, sorgt die BRILLIANTWAY GmbH für einen Austausch ihrer Leuchte.

7.6. Die BRILLIANTWAY GmbH weist darauf hin, dass Aufwendungen für Geräteüberprüfungen bzw. nicht durchführbare Reparaturen, die nicht im Rahmen der Gewährleistungs- oder Garantieansprüche abgewickelt werden können, sondern die z.B. durch unsachgemäße Benutzung, falsche Montage, mechanische Krafteinwirkung, nicht geeignetes Zubehör, Verbrauchsmaterial bedingt sind, sowie etwaige Folgeschäden daraus, dem Kunden in Rechnung gestellt werden.

8. Haftung

8.1. Die Haftung der BRILLIANTWAY GmbH für Schäden verursacht durch vorsätzliches, sowie grob fahrlässiges Verhalten wird ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

8.2. Die Bestimmungen des KSchG betreffend die Haftung gegenüber Verbrauchern bleiben hiervon unberührt.

8.3. Unternehmern im Sinne des KSchG gegenüber wird die Haftung aufgrund einer allfälligen Fehlerhaftigkeit der Ware (des Produkts) entstandene Sachschäden ausgeschlossen. Für den Fall, dass der Kunde die Waren an andere Unternehmer weiterveräußert, verpflichtet er sich den Haftungsausschluss zu überbinden. Für den Fall, dass eine rechtswirksame Überbindung ausbleiben sollte, verpflichtet sich der Kunde die BRILLIANTWAY GmbH schad- und klaglos zu halten.

8.4. Die Haftung der BRILLIANTWAY GmbH für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beschränkt sich auf den Ersatz typischer und vorhersehbarer Schäden.

8.5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der BRILLIANTWAY GmbH zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens.

9. Widerruf

9.1. Rechte des Verbrauchers im Sinne des § 1 KSchG

9.1.1. Verbraucher haben das Recht binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.

9.1.2. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag, an dem der Verbraucher die Ware erhält.

9.1.3. Die Ware ist in unbeschädigten und als neu wiederverkaufsfähigem Zustand und in einer gesicherten Verpackung spätestens 14 Tage nach der Erklärung des Rücktritts zurückzusenden. Bei Artikeln, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt sind oder deren Verpackung beschädigt wurde, wird von der BRILLIANTWAY GmbH ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung in Rechnung gestellt. Gleiches gilt, wenn bei Rückgabe der Ware Zubehör oder Teile fehlen.

9.1.4. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden. Sollte die Ware unfrei an die BRILLIANTWAY GmbH zurückgesendet werden, ist diese berechtigt, dem Kunden einen entsprechenden Betrag in Rechnung zu stellen bzw. einzubehalten.

10. Datenschutz

10.1. Personenbezogene Daten des Kunden werden von der BRILLIANTWAY GmbH selbst oder durch weisungsgebundene Dienstleister erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit dies der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses dient oder zur Aufklärung von Straftaten erforderlich ist.

10.2. Der Kunde ist mit Zustellungen gem. § 107 Telekommunikationsgesetz einverstanden.

10.3. Personenbezogene Daten des Kunden werden den rechtlichen Bestimmungen entsprechend für Vertragszwecke gespeichert und bearbeitet.

10.4. Der Kunde ist weiter damit einverstanden von der BRILLIANTWAY GmbH laufend Information über die angebotenen Produkte, über spezielle Angebote und Neuigkeiten per Post, Telefon, Telefax oder E-mail zu erhalten.

10.5. Der Kunde stimmt zu, dass die vom Kunden beim Kauf angegebenen Daten von der BRILLIANTWAY GmbH für Marketingzwecke sowie für statistische Zwecke verarbeitet werden dürfen. Diese Zustimmung ist jederzeit schriftlich widerrufbar.

11. Gerichtstand

11.1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtstand für Lieferungen und Zahlungen, sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten aus Verträgen ist der Firmensitz der BRILLIANTWAY GmbH. Die BRILLIANTWAY GmbH ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dessen Wohn- oder Firmensitz zu klagen.

11.2. Die Rechte von Konsumenten im Sinne des § 14 KSchG bleiben unberührt.

12. Schlussbestimmungen

12.1. Für Rechtsstreitigkeiten aus mit der BRILLIANTWAY GmbH abgeschlossenen Verträgen kommt materiell ausschließlich österreichisches Recht zur Anwendung.

12.2. Aus dem Umstand, dass die BRILLIANTWAY GmbH die ihr zustehenden Rechte nicht ausübt, kann ein Verzicht auf diese Rechte nicht abgeleitet werden.

12.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nicht rechtswirksam oder ungültig sein, so wird damit die Gültigkeit der übrigen Vorschriften nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle der nicht rechtswirksamen Bestimmung eine solche Bestimmung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung am nächsten kommt.